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Gibt es eigentlich überhaupt ein Gesetz, dass die CDU in den letzten Jahren verbrochen hat, das nicht von den Verfassungsrichtern wieder kassiert wurde? Erinnere mich an keins ad-hoc. Aber ein Hoch auf unsere Verfassungsschützer unsere Gewaltenteilung funktioniert formidabel, danke Karlsruhe!!

LG Da_Lämp

Naja, bei den Gesetzen der letzten Jahre war ja die SPD als Regierungspartei ja nicht ganz unbeteiligt wenn nicht gar der Hauptschuldige, deswegen können die jetzt auch gar nicht groß lästern.

(Die Parteien schenken sich alle nichts, ich wär da für ne ordentliche Monarchie. Würde wenigstens Touristen anlocken wenn auf Neuschwanstein wieder jemand das Zepter schwingen würde.)


Ach ja, hier hätte ich ein Gesetz das nicht wiederrufen wurde: Verordnung zur Änderung der Fünfundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung (kein Spaß, wurde am 30.11 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht)

Aber Spaß bei Seite, nur ein Bruchteil der Gesetze schafft es überhaupt von der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, und ein weiterer Bruchteil davon erregt Aufsehen und Kritik und bekommt eine Klage vor dem Verfassungsgericht.

Wer einmal einen Blick auf die beschlossenen und in Kraft getretenen Gesetze tun will: http://www2.bgbl.de/Xaver/start.xav?star…esanzeiger_BGBl

Nur mal so als Beispiel was da so alles beschlossen wird, wo ich keinen blassen Dunst habe wofür das gut sein soll geschweig denn was es bedeutet:

cu
Markus

... ohne Worte!



Gruß teo33
PS. wir werden doch nicht politisch - oder?